Eigentlich sollte das neue Meldegesetz nicht so aussehen, wie unsere BundestagsabgeordnetInnen es am Donnerstag, den 28. Juni 2012 ohne Aussprache durchgewunken haben. Es waren nur wenige VolksvertreterInnen im Plenarsaal. Am Tag zuvor haben ein "Seppel" von der CSU und eine "Tussi" von der FDP die Änderungen in den Innenausschuss eingebracht (Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz). Der ursprüngliche Gesetzestext stammt aus dem Innenministerium. Das war ein toller Coup der beiden. In einem BILD-Interview bestreitet Herr Uhl, dass Schmiergelder von Lobbyisten der Werbewirtschaft oder der Inkassofirmen geflossen sind.
Für mich, als kleiner Staatsbediensteter, sind Meldedaten hochsensible Informationen. Ich möchte nicht, dass Werbefirmen für ein paar Euro meine Daten kaufen können. Es reicht doch schon, wenn ich die Daten bei einer Firma angebe. Aber da kann ich meistens ankreuzen, dass meine Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Heutzutage sind wir durch die EDV zum "gläsernen" Menschen geworden. Aber meine Meldedaten werden vom deutschen Staat zwingend verlangt. Dann dürfen sie auch nur vom Staat genutzt werden.
Für mich, als kleiner Staatsbediensteter, sind Meldedaten hochsensible Informationen. Ich möchte nicht, dass Werbefirmen für ein paar Euro meine Daten kaufen können. Es reicht doch schon, wenn ich die Daten bei einer Firma angebe. Aber da kann ich meistens ankreuzen, dass meine Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Heutzutage sind wir durch die EDV zum "gläsernen" Menschen geworden. Aber meine Meldedaten werden vom deutschen Staat zwingend verlangt. Dann dürfen sie auch nur vom Staat genutzt werden.
Inzwischen habe ich gehört, dass es nicht einmal ungewöhnlich ist, das ein dermaßen klägliches Häufchen Abgeordneter mit der Mehrheit der Anwesenden Gesetze durchwinkt, von denen nachher knapp 82 Millionen Bundesbürger betroffen sind (u.a. gestern Abend in einer Talk-Sendung im ZDF: Herr Döring, FDP, Generalsekretär). Gestern hätten dafür wohl 15 oder 16 "Ja"-Stimmen ausgereicht. Mit dem, was ich unter "parlamentarischer Demokratie" verstehe, hat das nichts mehr zu tun; eher schon mit parlamentarischer Diktatur. Immerhin hat sich gezeigt, dass 15 oder 16 Abgeordnete in der Lage sind, selbst gegen den mehrheitlich erklärten Willen des kompletten Bundestags zu putschen. Für die Sesselschoner im Bundestag mag das ja alltägliche Normalität sein. In meinen Augen ist das ein handfester Skandal.
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